Bürgerbegehren “Innenstadt Poller” Begründung

Die Stadtverordneten haben beschlossen, zur Beschränkung des Autoverkehrs und der Vermeidung von Terroranschlägen mittels Lastkraftwagen an diversen Punkten in der Fußgängerzone feste und versenkbare Poller zu installieren. Die Gefahr eines Terroranschlags ist in der Stadt Minden unserer Ansicht nach so gering, dass dies nicht die Installation von kosten- und wartungsintensiven Pollern rechtfertigt.

Unserer Ansicht nach kann das System auch nicht sinnvoll den Kraftfahrzeugverkehr in die Innenstadt begrenzen. Weiterhin besteht nach unserer Ansicht, wie bei vielen anderen technischen Systemen, die Gefahr, dass das System manipulationsanfällig sein könnte, so dass möglicherweise mit frei verkäuflichen Geräten die elektronischen Sperrmechanismen umgangen werden könnten. Zwar belasten die Kosten für die Errichtung der Polleranlagen von ca. 1.088.920,– € (siehe Anlage 01 – Kostenschätzung der Stadt Minden) nicht direkt die Haushalte 2020ff., da es sich um investive Haushaltsmittel aus den Jahren 2018 und 2019 handelt.

Aus der Kostenschätzung der Stadt Minden ergibt sich jedoch, dass zukünftig jährliche Betriebskosten von ca. 50.000,– € anfallen werden, welche die Haushalte ab Errichtung der Polleranlagen belasten werden. Vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Minden aktuell im Stärkungspakt befindet und die Gewerbesteuer in den letzten Monaten eingebrochen ist, ist es nach unserer Ansicht nicht vertretbar hier derartig hohe zusätzliche Ausgaben zu tätigen bei sinkenden Einnahmen, da hierdurch möglicherweise andere wichtigere Ausgaben nicht getätigt werden können.

Aufgrund der prognostizierten geringeren Einnahmen wird schon jetzt die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben sowie Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Vor diesem Hintergrund soll nach der Ansicht der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens der Ratsbeschluss 223/2019 (Feste und automatisch versenkbare Poller für die Mindener Fußgängerzone), beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, zurückgenommen werden, da die bisherigen Schutzmaßnahmen (siehe Anlage 02 – alle Zufahrten zur Innenstadt sind im Alltag ungesichert und ohne Schutzmaßnahmen / nur bei maximal 7 Veranstaltungen im Jahr werden Zufahrtsbeschränkungen bei bis zu 7 Zufahrten mit Beton-/Wasserblöcken errichtet wobei mindestens 13 Zufahrten ungesichert bleiben) ausreichend sind um die Bürger zu schützen.

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