Bürgerbegehren “Innenstadt-Poller” Die Frage

“Soll der Beschluss 223/2019 (Feste und automatisch versenkbare Poller für die Mindener Fußgängerzone), beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, zurückgenommen werden und wieder zu den bisherigen Schutzmaßnahmen zurückgekehrt werden?

Die Stadtverordneten haben in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 folgendes beschlossen:

a)Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Errichtung von festen und automatisch versenkbaren Pollern für die Mindener Fußgängerzone gemäß der Sachdarstellung und dem als Anlage beigefügtem Verkehrskonzept und die Beauftragung der weitergehenden Ausführungsplanung an das Ingenieurbüro TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG sowie die bauliche Umsetzung der Polleranlagen.

b)Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Installation einer datenschutzkonformen Videoüberwachung, an ausgewählten und nur an automatisch versenkbaren Pollerstandorten.

Bisherige Schutzmaßnahmen bedeuten, dass alle Zufahrten zur Innenstadt im Alltag ungesichert und ohne Schutzmaßnahmen sind / nur bei maximal 7 Veranstaltungen im Jahr werden Zufahrtsbeschränkungen bei bis zu 7 Zufahrten mit Beton-/Wasserblöcken errichtet wobei mindestens 13 Zufahrten ungesichert bleiben

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