Bürgerbegehren “Innenstadt-Poller” Kostenschätzung

Kostenschätzung der Stadt Minden (16.01.2020)

Kostenschätzung der Stadt Minden (Stand: 16.1.2020) zum Bürgerbegehren gegen den Schutz der Mindener Fußgängerzone mit festen und versenkbaren Pollern (Beschluss StVV 12.12.2019) Die Kosten für die Umsetzung des Ratsbeschlusses belaufen sich auf: 1. Die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 veranschlagten Kosten für die Errichtung der Polleranlagen in Höhe von 1.088.920,- € 2. Planungskosten in Höhe von ca. 80.000,- € 3. die Betriebskosten von jährlich ca. 50.000,- €. Diese entfallen bei Umsetzung des Bürgerentscheids. ________________________________________________________________

Die Umsetzung des Bürgerentscheids beinhaltet, dass nicht nur vorübergehend bis zum Einbau von Polleranlagen, sondern weiterhin und dauerhaft

1. auf eine Sicherung der Fußgängerzone gegen unzulässiges Befahren im Alltag verzichtet wird. Hierfür entstehen keine Kosten, da der derzeitige Zustand festgeschrieben wird.

2. der von der Stadt Minden derzeit gewährleistete Schutzstatus anlässlich von Veranstaltungen festgeschrieben wird. Danach werden Zufahrtsbeschränkungen mit Hilfe von fast ausschließlich langsam passierbaren Blöcken an bis zu 7 Zufahrten errichtet und auf die Sicherung der übrigen mindestens 13 Zufahrten wird verzichtet.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden für den Auf- und Abbau der Blöcke bei in der Regel jährlich bis zu 7 Veranstaltungen mit bis zu 7 zu sichernden Zufahrten (Weinfest, Kultursommerbühne, Jazz-Summernight, Mindin Mundus, Hopfen und Malz, Weihnachtsmarkt und alle 2 Jahre Freischießen) Personal- und Sachkosten in Höhe von ca. 20.000,- € pro Jahr geschätzt.

Sollten wegen gestiegener Sicherheitsanforderungen Kosten für weitere eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen (z.B. Anschaffung weiterer Blöcke, Sicherung durch Zugfahrzeuge mit Dauerbereitschaft der FahrerInnen oder Personal für die Überwachung der Zufahrten) anfallen, werden diese voraussichtlich nicht zu Lasten der Stadt gehen, weil sie an den Bürgerentscheid 2 Jahre gebunden wäre. Das hat zur Folge, dass entweder der Veranstalter diese Kosten übernehmen müsste oder die Veranstaltung ausfällt.

Darstellung der bisherigen Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen in der Fußgängerzone gegen die Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen (Stand 20.01.2020)

1. Weinfest Kleiner Domhof Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke: 1 Standort

2. Freischießen (alle 2 Jahre)

Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke/Kühlwagen des Veranstalters:

5 Standorte

3. Kultursommerbühne Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke: 1 Standort

4. Jazz Summer Night

Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke: 5 Standorte

5. Mindin Mundus/verkaufsoffener Sonntag Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke: 7 Standorte

6. Hopfen und Malz/verkaufsoffener Sonntag

Sicherung durch Beton-/Wasserblöcke: 7 Standorte

7. Weihnachtsmarkt Sicherung durch Betonblöcke/Wasserbehälter (1. Stufe Sicherheitskonzept): 7 Standorte

Vollsperrung durch Fahrzeuge der Schausteller an 5 Standorten

(2. Stufe Sicherheitskonzept)

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